In einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung musste sich ein deutsches Oberlandesgericht mit den Grenzen der Aufklärungspflicht uber alternative Behandlungsmethoden auseinandersetzen.
In einem aktuellen Arzthaftungsfall berief sich ein Patient darauf, dass der ihn operierende Unfallchirurg nicht zur Vornahme einer Hüftgelenks-OP berechtigt gewesen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die ärztliche Aufklärung so rechtzeitig durchgeführt werden, dass der Patient seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann.
Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung neuerlich mit der Frage beschäftigen, ob auch Pflegeleistungen von Angehörigen eines Geschädigten vom Schädiger zu ersetzen sind.
Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Verrechnungsmodalitäten zwischen privaten Krankenversicherungen und Krankenanstalten auseinandersetzen.
Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Korrelation zwischen Dringlichkeit eines Eingriffes und Umfang der ärztlichen Aufklärung auseinandersetzen.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich in einer rezenten Entscheidung mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Gerichtsgutachter als befangen anzusehen ist.
In einer Entscheidung vom 22. April musste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob staatliche Behörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten dürfen, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen.
Im Rahmen einer Entscheidung zu einer orthopädischen Operation musste sich der OGH neuerlich zu den Grundlagen der ärztlichen Aufklärungspflicht äußern.
Der OGH musste sich in einer rezenten Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Kassenarzt ein Anrecht darauf hat, dass die Kassenstelle nach seiner Emeritierung wieder vergeben wird.
Die erschreckenden Nachrichten über sexuellen Missbrauch in angesehenen Bildungseinrichtungen haben in den letzten Wochen die breite Öffentlichkeit beschäftigt.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich mit der interessanten Frage beschäftigen, ob ein Patient auch über technische Details einer Operation aufzuklären ist.
Der EuGH muss sich anhand eines konkreten Falles mit der Frage beschäftigen, ob ein nationales Gesundheitssystem einen Kostenersatz leisten muss, wenn ein Versicherter im Ausland behandelt wird Konkret geht es um einen französischen Staatsangehörigen, der in Spanien wohnhaft und dem spanischen Sozialversicherungssystem angeschlossen ist.
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob der durch einen Arztfehler entstandene Verdienstausfall des Patienten mit einer Kostenersparnis in anderen Bereichen aufgerechnet werden kann.
Drei Jahre nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe, in der ein Arzt wegen fehlerhafter Implantierung eines Kontrazeptivums verurteilt wurde, musste sich das LG Köln wieder mit einem behaupteten Implantationsfehler von Implanon® auseinandersetzen.
Das Nachbarrecht produziert interessante und zuweilen auch kuriose Fälle. Ein Klassiker ist die deutsche „Frustzwergeentscheidung“, bei der schon aus der Schilderung des Sachverhalts ein gerüttelt Maß an Skurrilität hervorleuchtet.
Wenn der Veranstalter einer Pauschalreise einen erheblichen Teil seiner vertraglich vereinbarten Leistungen schuldhaft nicht erbracht hat, kann der Reisende auch einen angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude verlangen.
Wie in der letzten Woche bekannt geworden ist, hat die Salzburger Gebietskrankenkasse mit der Salzburger Ärztekammer einen Vertrag über neue Verschreibungsregeln abgeschlossen.
Der OGH musste sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen eines Haftungsprozesses auch die Kosten einer nicht evidenzbasierten Behandlungsmethode zu ersetzen sind.
Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, ob ein Patient verpflichtet ist, in eine Heilbehandlung einzuwilligen, um den von der Unfallversicherung zu deckenden Schaden zu mindern.
Der Verwaltungsgerichtshof musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, ob auch die Erben eines verstorbenen Arztes einen Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds stellen können.
In einem aktuellen Fall musste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, einen Alkotest zu verweigern.
Der Verwaltungsgerichtshof musste sich in einem aktuellen Erkenntnis mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine durchgeführte Reise eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG darstellt.
Aus rechtlicher Sicht ist das Schmerzengeld die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte aufgrund seiner Verletzungen und ihrer Folgen zu erdulden hat.
Die Frage, welche Risken für eine Heilbehandlung typisch sind, ist für das Haftungsrecht von großer Bedeutung, da bei Vorliegen eines typischen Risikos eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten besteht.
Nach dem ASVG ist die gesetzliche Krankenversicherung
verpflichtet, die Kosten
für die Krankenbehandlung abzudecken. Der
Krankheitsverdacht ist dann dem Versicherungsfall der
Krankheit zuzurechnen, wenn er sich durch objektiv diagnostizierbare
Symptome äußert.
In den letzten Monaten mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein Arzt beziehungsweise ein Krankenanstaltenträger für das Versagen von technischen Geräten einstehen muss.
Die ärztliche Aufklärung muss nicht nur inhaltlich ausreichend sein, sondern auch so zeitgerecht erfolgen, dass der Patient die Möglichkeit hat, sich frei zu entscheiden.
In einer der seltenen Entscheidungen des OGH über die Werberichtlinie musste sich das Höchstgericht mit der Frage beschäftigen, was unter einer marktschreierischen Werbung im Sinne der Werberichtlinie zu verstehen ist.
Nach der geltenden österreichischen Regelung ist die Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums von der Erteilung einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig.
Der Oberste Gerichtshof musste sich in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung mit Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht und den Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht des Patienten auseinandersetzen.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Verantwortlichkeiten von Belegspital, Belegarzt und Beleghebamme auseinandersetzen.
Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, ob ein Schädiger, der eine Körperverletzung zu verantworten hat, auch dann haftet, wenn es neben seiner Tätlichkeit eine weitere Ursache für den Eintritt des Schadens gibt.
Eine Person, die ein „Diplom“ besitzt, das ihr die Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat gestattet, ist nach dem EU-Recht berechtigt, den gleichen Beruf in jedem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
Die letzte Änderung des Gewährleistungsrechts liegt erst sechs Jahre zurück und diente der Umsetzung der europäischen Richtlinie für Verbrauchsgüterkäufe.
Die Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz hat in einem aktuellen Arbeitspapier behauptet, dass es in den EU-Staaten bei 8 bis 12% der in Krankenhäuser eingelieferten Patienten während der Behandlung zu Zwischenfällen kommt.
Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen ein Patient davon ausgehen darf bzw. eine Vereinbarung besteht, dass ein bestimmter Arzt eine Operation vornehmen wird.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, über welche Risken bei Behandlung einer Hammerzehe aufzuklären ist.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich kürzlich mit der Arzthaftungsklage eines Rechtsanwalts auseinandersetzen, der in eigener Sache eine mangelhafte ärztliche Aufklärung behauptete.
Gerichtlich bestellte Sachverständige haften für den aus einer fehlerhaften Begutachtung entstandenen Schaden nach den speziellen Haftungsvorschriften des ABGB für Sachverständige.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich vor kurzem mit der Frage beschäftigen, ob im Fall eines Prostatakarzinoms neben der Entfernung der Prostata auch über andere Behandlungsmethoden aufzuklären ist.
In einem interessanten Fall musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob ein niedergelassener Arzt auch ohne Führung einer Hausapotheke eine größere Menge von Arzneimittel vorrätig halten darf.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit Fragen der ärztlichen Sorgfalt bei laparoskopischen Eingriffen auseinandersetzen.
Die Europäische Union hat bereits vor geraumer Zeit eine Verordnung erlassen, die bei Annullierung oder Verspätung von Flügen einen pauschalierten Schadenersatz für den Fluggast vorsieht. In einer neuen Verordnung, die am 3.12.2009 in Kraft tritt, wird nun auch bei Verspätung von Zügen eine Teilrückerstattung des Fahrpreises normiert.
Ein Jahr nach der spektakulären Entscheidung Watts, über die ich im Rahmen der Kolumne berichtet habe, musste sich der EuGH neuerlich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein nationaler Krankenversicherer eine Heilbehandlung im Ausland bezahlen muss.
In den letzten Monaten mussten sich sowohl österreichische als auch deutsche Gerichte mehrfach mit Aufklärungsfehlern bei Eingriffen im Bereich der plastischen Chirurgie auseinandersetzen.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Aufklärungspflicht bei chiropraktischen Eingriffen beschäftigen.
Unter passiver Sterbehilfe versteht man das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen, sei es, dass solche gar nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, sei es, dass das Unterlassen direkt zum Zweck der Tötung oder indirekt zur lebenshemmenden Schmerzbekämpfung erfolgt.
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage beschäftigen, ob Verluste aus einer Wahlarzttätigkeit bei der Berechnung von Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist, wenn der Unterhaltspflichtige als Oberarzt in einem Spital über ein unselbstständiges Einkommen verfügt.
Im Rahmen eines Kunstfehlerprozesses musste sich der OGH mit der Frage beschäftigen, wer den Beweis zu erbringen hat, dass der Kunstfehler für den eingetretenen Schaden kausal ist.
Ärztliche Kunst- und Aufklärungsfehler stellen nicht nur für die Ärzteschaft einen Haftungsgrund dar, sondern haben in einer aktuellen Entscheidung auch zur Haftung eines Rechtsanwalts geführt.
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage auseinander setzen, ob eine gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist,Kostenersatz für ein Haarwuchsmittel zu leisten.
Der VwGH musste sich in den letzten Monaten mehrmals mit der Frage der Abgrenzung der Versorgungspotenziale öffentlicher Apotheken und bestehender ärztlicher Hausapotheken auseinandersetzen.
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Aufklärungspflicht über die Risiken einer Vollnarkose bei einer Sterilisation beschäftigen.
In einer aktuellen Entscheidung musste sich ein deutsches Oberlandesgericht mit der Frage auseinandersetzen, wie die Verschreibung von süchtig machenden Medikamenten erfolgen soll und wie die Verschreibung zu dokumentieren ist.
In einem aktuellen Fall musste sich der OGH mit der Frage beschäftigen, ob der Patient bei Arzthaftungsfällen die Kausalität (Ursächlichkeit) zwischen dem Schaden und dem Verhalten des Arztes beweisen muss.
In einem aktuellen Fall hatte ein an einer öffentlichen Krankenanstalt tätiger Arzt beim Verfassungsgerichtshof das Begehren gestellt, eine Bestimmung der Steiermärkischen Honorarpunkteverordnung zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.
In einem aktuellen Fall musste sich ein deutsches Gericht mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Chirurg bei Auftreten unerwarteter Umstände während einer Operation vorgehen muss.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, wann die ärztliche Aufklärung bei ambulanten Eingriffen durchzuführen ist.
Es entspricht im Bereich der Pränataldiagnostik ständiger Rechtsprechung, dass bei schuldhaftem Nichterkennen einer Missbildung (Diagnosefehler) die Eltern des behinderten Kindes den behinderungsbedingten Mehraufwand für das Kind im Wege des Schadenersatzes geltend machen können.
In einem aktuellen Erkenntnis musste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage beschäftigen an welchem Wohlfahrtsfonds Beitragszahlungen zu entrichten sind, wenn der Arzt in mehreren Bundesländern tätig ist.
In einem Verwaltungsstrafverfahren versuchte ein zum Tatzeitpunkt schwer alkoholisierter (2,00 Promille) Lenker die Ergebnisse des für ihn vernichtenden Bluttest in Frage zu stellen.
Zeitgerecht zur Hochsaison von Gipsbeinen möchte ich die Unfallchirurgen an eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erinnern, in der über Aufklärungspflichten bei Anlegen eines Spaltgipses entschieden wurde.
Das Arbeits- und Sozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage der Ersatzfähigkeit eines neuen Medikaments (Tysabri®) beschäftigen.
Der deutsche BGH musste sich in einer aktuellen Rechtssache mit der Frage beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt die Aufklärung spätestens vorgenommen werden muss.
In einem aktuellen Erkenntnis musste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander setzen, unter welchen Voraussetzungen die Konzession einer neuen Apotheke mit aufschiebender Wirkung zu versehen ist.
In einer erst kürzlich entschiedenen Rechtssache musste sich der BGH mit der Aufklärungspflicht bei einem neuen, erst im Laufe der Behandlung zugelassenen Arzneimittel auseinandersetzen.
Ein deutsches Oberlandesgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ab welchem Zeitpunkt eine alte Behandlungsmethode nicht mehr lege artis ist.
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob der Patient darüber aufzuklären ist, mit wem der Behandlungsvertrag zustande gekommen ist.
Der Oberste Gerichtshof musste sich vor kurzem mit der Frage auseinander setzen, wann eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden geboten ist und welche Rechtsfolgen dem Arzt drohen, wenn er eine solche Aufklärung unterlässt.
Der deutsche Bundesgerichtshof musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, ob der Patient bei einem Wechsel des Medikaments aufzuklären ist.
Grundsätzlich ist der Patient schon vor dem Eingriff prophylaktisch darüber zu informieren, dass sich während der Operation die Notwendigkeit einer Operationserweiterung ergeben kann.
Der Verwaltungsgerichtshof musste sich in einem aktuellen Erkenntnis mit der Frage beschäftigen, ob öffentliche Krankenanstalten von ihrem Ablehnungsrecht gem. § 39 Abs 1 Stmk KAG 1999 Gebrauch machen dürfen, wenn es sich um einen Notfall handelt.
Seit 2004 kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das ortsübliche Maß überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes führen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Regelung über die Sondergebühren im Wiener Krankenanstaltengesetz verfassungswidrig ist.
In einer erst kürzlich publizieren Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage beschäftigen, ob die Krankenkassen auch dann zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind, wenn es sich um ein Arzneimittel handelt, das nicht im Erstattungskodex verzeichnet ist.
In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde die Frage diskutiert, ob die Vertretungsmacht eines Patientenanwalts mit dem Tod des Vertretenen erlischt.
Der Europäische Gerichtshof musste sich bereits mehrfach mit der Frage beschäftigen, ob staatliche Krankenversicherungen Heilbehandlungen im Ausland bezahlen müssen.